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Was ist das Produktsicherheitsgesetz und wie betrifft es USB-Sticks?

Das aktuelle Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt seit dem 01. Dezember 2011. Es soll Verbrauchern erhöhte Sicherheit bieten – unter anderem bei der Nutzung technischer Geräte. Durch eine eindeutige Identifizierung des Herstellers direkt am Produkt sollen Haftungsfragen leichter zu klären sein. Bei kleinen Dingen wie Speichersticks gestaltet sich die Kennzeichnung ein wenig schwieriger.

Was regelt das Produktsicherheitsgesetz?

Seit 2004 gibt es das „Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt“, kurz ProdSG. In seiner Neufassung von 2011 regelt es die Markteinführung von Geräten und Produkten. Es soll sichergestellt werden, dass diese nicht die Gesundheit oder Sicherheit der Nutzerinnen gefährden, solange sie auf „vorhersehbare und bestimmungsgemäße Weise“ verwenden werden. Dazu müssen Hersteller und Händler Informations- und Identifikationspflichten erfüllen und den Verbraucher über mögliche Gefährdungen in Kenntnis setzen. Bei Produkten, die schon anderen bestehenden Fertigungs-Verordnungen wie REACH oder CE genügen, braucht nur dies belegt zu werden. Das aktuelle ProdSG setzt in großen Teilen europäische Richtlinien in deutsches Recht um, damit im gesamten EU-Raum eine gewisse Produktsicherheit gewährleistet ist.

EU-Richtlinie
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Maßnahmen zur Einhaltung des Gesetzes

Die zuständigen Behörden sollen die Einhaltung des Gesetzes streng überwachen. Während die Einhaltung einiger Vorschriften des ProdSG nur mit größerem Aufwand – zum Beispiel Labortests zur Inhaltsstoffanalyse – kontrolliert werden kann, lässt sich die Kennzeichnungspflicht leicht kontrollieren. Ob die Produktkennzeichnung korrekt ist, zeigt eine einfache Sichtkontrolle. Die Kontrollbehörde kann Bußgelder verhängen, die sich am Warenwert orientieren und bei Wiederholungsfällen höher ausfallen. Die Missachtung des ProdSG ist abmahnungswürdig. Das heißt, jeder, der das Produkt sieht, kann den Hersteller abmahnen. In diesen Personenkreis fallen auch Nutzerinnen und Konkurrenzbetriebe. Im Erfolgsfall muss das abgemahnte Unternehmen mindestens 300 EUR zahlen, in einigen Fällen können sich die Kosten auch auf über 10.000 EUR belaufen. In drastischen Fällen kann zudem die Ware beschlagnahmt werden.

USB-Stick RS397 USB-Stick RS509

Korrekte Produktkennzeichnung

Hersteller und Händler haben also ein berechtigtes Interesse daran, ihre Produkte rechtssicher zu kennzeichnen. Sie sollen die Produktkennzeichnung direkt an der Ware anbringen, es sei denn, dies ist aufgrund der Größe des Produktes nicht möglich oder steht in keinem Kostenverhältnis zum Produktwert. Insbesondere § 6 Abs. 1 Nr. 3 im Produktsicherheitsgesetz verlangt, dass an Verbrauchsprodukten identifizierende Kennzeichnungen zu finden sind. Diese sollen den Wirtschaftsakteuren auch die Rückverfolgbarkeit von Verbrauchsprodukten erleichtern. Die Kennzeichnung nach dem Produktsicherheitsgesetz muss so sein, dass Endkunden sie ohne weiteres verstehen. Sie werden daher keine grafischen Codes (wie Strichcodes oder QR Codes) einlesen müssen, um zu erfahren, wer bestimmte USB-Sticks in Verkehr gebracht hat. Vielmehr kann zusätzlich zur Adresse des Händlers eine individuelle Produktionsnummer zu sehen sein, die es ermöglicht, eine schadhafte Produktionsreihe zu identifizieren. Ist der Hersteller nicht im europäischen Wirtschaftsraum ansässig, müssen die Kontaktdaten des Importeurs bzw. Bevollmächtigten angebracht werden.

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Was bedeutet das Gesetz für USB-Sticks?

Das Produktsicherheitsgesetz gilt auch für USB-Sticks. Diese müssen in der EU mit einer Postadresse sowie einer eindeutigen Identifikationsangabe versehen werden. Zwar sollen diese Angaben prinzipiell auf dem Produkt selbst zu sehen sein, doch ist dies bei so kleinen Gegenständen nicht möglich. Bei USB-Sticks finden Sie somit die Angaben nach dem Produktsicherheitsgesetz entweder auf den Polybeuteln oder gesondert bestellten Verpackungen. Die Daten zur Produktsicherheit werden von der speziellen Wortmarke nach den EAR/WEEE-Verordnungen ergänzt. Dieses Symbol (eine durchgekreuzte Mülltonne) finden Sie auf dem USB Connector. Es erleichtert generell die Trennung elektrischen und elektronischen Mülls von anderen Müllprodukten. Einen USB-Stick muss man demnach zur Elektro-Schrott-Sammlung geben, anstatt die Restmülltonnen zu nutzen. Wie Sie sehen, sind Elektronikgeräte in Deutschland mehreren Sicherheitsregelungen unterworfen. An deren Einhaltung erkennen Sie Sticks von inländischen, verantwortungsvollen Herstellern.

Gesetz fuer USB-Sticks
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Verbraucherschutz und Produktsicherheit

Zum Produktsicherheitsgesetz gehört auch das „Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ (ProdHaftG). In dessen Präambel heißt es, dass der Hersteller eines fehlerhaften Produktes grundsätzlich für den entstandenen Schaden haften soll, aber Ausnahmen möglich sind. So können Personen haftbar gemacht werden, die am Vertrieb des Produktes beteiligt waren. Sie können zusätzlich oder anstelle des Herstellers zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn der Schaden bei der Herstellung entstand. Für elektrische Produkte kann entweder das Produktsicherheitsgesetz oder die Betriebssicherheitsverordnung relevant sein. Letzteres ist der Fall, wenn Geräte als Arbeitsmittel verstanden werden. Ein USB-Stick gilt normalerweise als Produkt, da er ein beweglicher Gegenstand im Sinne des ProdHaftG ist.

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Wer haftet wie?

Für industriell gefertigte Endprodukte ist oft nicht leicht auszumachen, wer für einen Schaden verantwortlich ist. Schließlich besteht ein elektronisches Gerät oftmals aus vielen einzelnen Teilprodukten von unterschiedlichen Herstellern. Welcher Teil der Haftungskette der wichtigste ist, müssen im Zweifelsfall Anwälte und Gutachter beurteilen. Als Verbraucher sollten Sie sich zunächst an den Inverkehrsbringer wenden, der auf der Produktkennzeichnung steht. Laut ProdHaftG werden etwa Händler haftungsfrei, wenn sie den Vorlieferanten innerhalb einer einmonatigen Frist nennen können. Daher dokumentieren die meisten Händler ihre Vertriebskette lückenlos. Auf Seiten der Hersteller besteht eine Vielzahl von Verkehrssicherungspflichten für Produkte. Diese sollen Endkunden präventiv vor Konstruktionsfehlern oder mangelhaften Betriebsanleitungen schützen. Ist doch ein Schaden eingetreten, deckt das ProdHaftG den „Anspruch auf Ersatz anderer durch das Produkt entstandener Sachschäden“ ab. Außerdem bestehen umfangreiche Ansprüche bei Körperverletzung und Tötung.

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