AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshop der Firma ZIS Media GmbH
Stand: 15.07.2021
1. Geltung unserer AGB
1.1 Diese AGB gelten für den Produktverkauf über Internet bzw. über unseren Webshop an alle Kunden (Verbraucher und Unternehmer). Mit dem Vertragsschluss werden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil zwischen der Firma ZIS Media GmbH und dem Kunden.
1.2 Durch die Bestellung im Internet bzw. über unseren Webshop übermittelt der Kunde uns ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die gewünschten Produkte. Der Kunde erhält eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung.
1.3 Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung schriftlich oder durch E-Mail bestätigen.
1.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert. Auf Wunsch kann er per E-Mail an info@zis-media.de in digitaler oder schriftlicher Form vom Kunden angefordert werden.
2. Produkte und Produktdarstellung
2.1 Die von uns angebotenen Produkte werden sorgfältig beschrieben und dargestellt. Wir achten ferner auf eine möglichst wirklichkeitsgetreue Wiedergabe der Produkte.
2.2 Wir weisen auf folgende Besonderheiten hin, die im Zusammenhang mit dem Produktangebot in unserem Webshop zu beachten sind: Darstellungen von USB-Sticks und deren Zubehör (also etwa Verpackungen) sowie andere Produktdarstellungen (Fotografien) sind nur Beispiele; sie können gegenüber den Originalprodukten - je nach Belichtung und perspektivischem Blickwinkel - Abweichungen in Farbe, Oberflächenbeschaffenheit und Größenverhältnissen enthalten. Dies ist auch abhängig von den Einstellungen am IT-System des Kunden, der Qualität und Kalibrierung des Bildschirms bzw. des Druckers.
Von uns individuell für den Kunden auf die USB-Sticks aufgespielten Daten müssen rechtlich und technisch einwandfreies Material (Dateien und jegliche andere digitale Formate) enthalten, für deren Nutzung eine Lizenz beim Kunden vorhanden ist, die auch die Unterlizenzierung zum Zwecke der Bearbeitung, Produktion und Vertrieb ans uns sowie an unsere Geschäftspartner umfasst.
Wir bieten nur nach den Wünschen des Kunden individuell angefertigte Produkte an. Bei solchen Produkten besteht nach § 312 d BGB kein Widerrufsrecht des Kunden.
2.3 Sollte dem Kunden ein Fehler in der Produktdarstellung bekannt werden, bitten wir höflich um entsprechenden Hinweis. Wir werden die Beanstandung umgehend überprüfen und den Fehler ggf. abstellen.
3. Preise und Zahlung
3.1 Es gelten grundsätzlich die im Webshop angegebenen Bruttopreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2 In unseren Preisen sind die abzuführenden GEMA/ZPÜ-Gebühren separat aufgeführt und mit 0% MwSt. besteuert. Hintergrund ist, dass der von den Verwertungsgesellschaften an die ZPÜ übertragene Vergütungsanspruch, nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegt. Die Umstellung auf Zahlungsaufforderungen ohne Umsatzsteuer geht zurück auf das EuGH-Urteil SAWP vom 18.01.2017 (C-37/16). Danach erbringen Inhaber von Vervielfältigungsrechten gegenüber Herstellern und Importeuren von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung keine umsatzsteuerbare Leistung. Bis zum 31.12.2018 befand sich im deutschen Umsatzsteuergesetz eine Regelung, wonach es sich bei der Geräteabgabe um umsatzsteuerbare Leistungen handelt. Infolge der ersatzlosen Aufhebung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG mit Wirkung zum 01.01.2019 rechnet die ZPÜ die gesetzliche Vergütung ab dem 01.01.2019 gegenüber Zahlungsverpflichteten ohne Umsatzsteuer ab.
3.3 Wir versenden innerhalb Deutschlands frei Haus (es fallen keine Versandkosten an).
3.4 Der Abzug von Skonti bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
4. Bestellung und Bestellabwicklung
4.1 Die Bestellung des Kunden werden wir schnellstmöglich nach Vertragsschluss bearbeiten.
4.2 Das vom Kunden im vereinbarten bzw. von uns vorgegebenen Format gelieferte Material wird auf den USB-Stick übertragen; dafür muss es technisch und rechtlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein und für die aktuellen, gängigen Methoden der Datenverarbeitung geeignet, sowie konform zu einem von uns ggf. übermittelten Datenblatt.
Wir übernehmen grundsätzlich keine Datensicherung des vom Kunden übermittelten Materials.
4.3 Das vom Kunden gelieferte Material (Bild-/Textdateien bzw. Musikdateien) darf keine der nachfolgend genannten Inhalte haben:
- Pornografie jeder Art, Gewalt- und menschenverachtende Darstellungen jeder Art, politischer Extremismus, Rassismus
- jegliche sonstige rechtswidrige Inhalte.
4.4 Wir überprüfen vor der vertragsgemäßen Leistungserbringung das vom Kunden übermittelte Material auf technische und – soweit möglich – rechtliche Korrektheit im Hinblick auf die unter 4.3 genannten Inhalte. Bestehen unsererseits Bedenken gegen die auftragsgemäße Verwendungsfähigkeit des kundenseits übermittelten Materials, so nehmen wir mit dem Kunden unter dessen mitgeteilten Kontaktdaten Kontakt auf und klären die weitere Vorgehensweise.
4.5 Wir setzen die Wünsche des Kunden nach den in der Produktbeschreibung auf der Website angegebenen, von ihm ausgewählten Optionen um. Wenn dies nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand möglich ist, informieren wir den Kunden umgehend und klären die weitere Vorgehensweise ab.
4.6 Wir behalten uns vor, vom Kunden übermitteltes Material, das wir für technisch bedenklich bzw. rechtlich anstößig halten, sofort zu löschen. Bei klar erkennbar rechtswidrigem Material sind wir überdies gehalten, die zuständigen Behörden (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft) zu informieren.
4.7 Der Kunde hat keinen Anspruch auf unbedingte Verwendung des von ihm übermittelten Materials; im Falle von Beanstandungen, die nicht zweifelsfrei geklärt werden können, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
4.8 Jegliches vom Kunden zur vertragsgemäßen Leistungserbringung übermittelte Material wird nur bei Vorliegen eines rechtlichen Gebotes, sonst nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Produktes hinaus archiviert.
5. Urheberrechte
5.1 Der Kunde sichert zu, dass jegliches an uns übermitteltes Material keine Datenschädlinge (Viren etc.) oder intransparente oder schädliche Funktionsweisen aufweist und mit aktuellem technischen Stand entsprechender Software dahingehend sorgfältig überprüft worden ist.
5.2 Der Kunde garantiert hinsichtlich des an uns übermittelten Materials seine Inhaberschaft der nachfolgend genannten Verwertungsrechte:
Vervielfältigung
Bearbeitung
öffentliche Zugänglichmachung
sowie aller weiteren, für die vertragsgemäße Leistungserbringung ggf. erforderlichen Verwertungsrechte.
Sofern der Kunde Rechte Dritter tangierendes Material für die vertragsgemäße Leistungserbringung zur Verfügung stellt, sichert er zu, dass er über alle hierfür erforderlichen Verwertungs- und Nutzungsrechte verfügt und dass auch keine sonstigen Rechte bestehen, die die entsprechende Verwertung bzw. Nutzung des Materials einschränken oder ausschließen.
Der Kunde hat uns auf Verlangen die Inhaberschaft bzw. Verfügungsbefugnis hinsichtlich der genannten Rechte nachzuweisen.
5.3 Der Kunde räumt uns alle für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Verwertungs- bzw. Nutzungsrechte ein, wie insbesondere die Rechte zur:
Vervielfältigung
Bearbeitung
öffentliche Zugänglichmachung
sowie ggf. weitere Rechte. Er sichert seine aktive Mitwirkung zur wirksamen Einräumung der ggf. erforderlichen weiteren Rechte zu.
5.4 Der Kunde übernimmt alle durch die vertragsgemäße Leistungserbringung ausgelösten gesetzlichen oder vertraglichen Urheberrechtsverbindlichkeiten. Für die ggf. erforderliche GEMA-Meldung hat der Kunde uns sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die Auslieferung von Produkten, die urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, zu deren Verwertung die GEMA berechtigt ist, kann nur mit deren vorheriger Auslieferungsgenehmigung erfolgen. Die Einholung der Genehmigung obliegt grundsätzlich dem Kunden, uns nur nach entsprechender Absprache.
5.5 Der Kunde erwirbt an den von uns in seinem Auftrag gefertigten und gelieferten Produkten keine weiteren Rechte als diejenigen zur Verbreitung in der gelieferten Form. Insbesondere erwirbt er nicht die Rechte zur (weiteren) Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung, am Design und/oder den Funktionsweisen der Produkte. Jegliche Einräumung der vorgenannten Rechte bedarf zu ihrer Wirksamkeit weiterer schriftlicher Vereinbarung.
6. Haftungsfreistellung
6.1 Sofern von Dritten uns gegenüber Forderungen jeglicher Art im Hinblick auf das vom Kunden übermittelte Material erhoben werden, hat der Kunde uns von diesen vollständig freizustellen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der Beauftragung von Spezialisten (insbesondere spezialisierten Rechtsanwälten) zu deren Klärung bzw. Abwehr.
6.2 Der Kunde hat uns sofort über eine Verletzung von Rechten Dritter zu unterrichten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass Dritte Ansprüche aus der Verletzung von Rechten geltend machen.
7. Verbraucherschutz und Verbraucherrechte
7.1 Bei Produkten, die von einem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bestellt werden, gilt folgendes:
Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht gem. § 312 g Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2. BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zu geschnitten sind.
Alle Produkte in unserem Webshop werden für den Kunden individuell mit dem von ihm übermittelten Material angefertigt. Diese Produkte werden so kein zweites Mal von einem Kunden konfiguriert und bestellt.
ACHTUNG: Ein Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzrecht des BGB besteht daher bei unseren Produkten nicht.
Der Kunde wird höflich gebeten, vor Bestellung diesen Umstand zu berücksichtigen und bei allen Fragen rund um die Bestellung und den Versand unserer Produkte Kontakt mit uns aufzunehmen.
7.2 Selbstverständlich sind wir bei Mängeln des gelieferten Produktes im Rahmen der Sachmängelhaftung zur Nacherfüllung bereit. Der Kunde wird gebeten, in jedem Fall
- bei jeglichen Beanstandungen (etwa Produktmängeln)
- vor Warenrücksendungen
- bei Transportschäden
telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit uns aufzunehmen.
Eine Bedingung oder Einschränkung der gesetzlichen Rechte des Kunden ist damit nicht verbunden. Die Ansprüche aus Sachmängelhaftung stehen dem Kunden auch bei Ausschluss des Widerrufsrechts in vollem Umfang (siehe nachf. Ziffer 9.) zu.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9. Sachmängelhaftung
9.1 Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden etwas Abweichendes vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmängelhaftung. Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung verjähren bei von uns angefertigten Produkten in 2 Jahren
ab dem Zeitpunkt der Lieferung der bestellten Produkte.
9.2 Sofern die Produkte Mängel aufweisen, werden wir nach unserer Wahl für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel auf unsere Kosten sorgen. Ist die ggf. vom Kunden gewünschte Nacherfüllungsart nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in angemessener Form nach zu erfüllen.
10. Haftung
Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens bleiben von dieser Regelung unberührt und deshalb in vollem Umfang bestehen. Unberührt bleiben auch Ansprüche aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Auch im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - gleich aus welchem Rechtsgrund - haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11. Datenschutz und Datenverwendung
11.1 Die bei Bestellungen aufgenommenen Kundendaten (personenbezogene Daten) werden im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzgesetze erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt. Kundendaten werden nur zur Bestellabwicklung an hierzu beauftragte Unternehmen, etwa Produktionsbetriebe, Transport- und Finanzdienstleister, weitergegeben.
11.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht, die im Rahmen der Bestellabwicklung gespeicherten personenbezogenen Daten zu erfragen, bei deren Änderung korrigieren und ggf. löschen zu lassen.
11.3 Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sofern das Vertragsverhältnis beendet ist und keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen. Evtl. Aufbewahrungspflichten aus steuerrechtlichen oder sonstigen zwingenden rechtlichen Bestimmungen, sowie mit der Datensicherung in Zusammenhang stehende technische Prozesse der Datenspeicherung bleiben hiervon unberührt.
11.4 Hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten bei der Websitenutzung verweisen wir auf die entsprechenden aktuellen Informationen auf unserer Website (Datenschutz).
12. Anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns unterliegt Deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn die Anwendung des Rechts des Verbrauchersitzstaates ist zwingend vorgeschrieben.
Ihr ZIS Media Team